Änderung bei Regelungen zur Notbetreuung


Änderung bei Regelungen zur Notbetreuung

  • § 1 Absatz 4, Satz 2 wurde wie folgt geändert:

„ […] Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. […] “

Die Gemeinden haben jetzt einen Ermessensspielraum, wer zur Notbetreuung zuzulassen ist.

Der Spielraum bezieht sich darauf, ob man eine Aufnahme in die Notbetreuung auch dann gewährt, wenn nur einer der Erziehungsberechtigten in einem Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.

Das ist jetzt möglich, wenn der/die Partner/in „aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist.“

Diese Entscheidung trifft ausschließlich die Gemeinde.

Die Eltern müssen die Entscheidung der Gemeinde in geeigneter Form vorlegen, damit Sie ggf. den Schüler/die Schülerin in die Notfallgruppe aufnehmen können.

Nicht geändert wurde hingegen § 1 Absatz 4 Satz 1, der auf die abschließende Definition von kritischer Infrastruktur in § 1 Absatz 6 Bezug nimmt. Das bedeutet, dass die Gemeinden keine Ausweitungen der genannten Berufsgruppen vornehmen können.

 

Bitte beachten Sie außerdem, dass nur gesunde Kinder betreut werden können. Es gelten außerdem weiterhin die besonderen Bedingungen zum Umgang mit dem Corona-Virus, Reisebestimmungen etc.

 

Bei Fragen können Sie sich gerne an uns wenden.

 

Viele Grüße und bleiben Sie gesund,

Annette Bothe, stellv. Schulleitung

 

Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung aktualisiert und erweitert das Kultusministerium seine Hinweise regelmäßig. Diese finden Sie unter www.km-bw.de